Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, um die Menschen im Mittelrheintal durch eine Alternativtrasse vom Bahnlärm zu entlasten. Zentrale Forderung ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sprach im Parlament über die Lärmbelästigung durch die stark frequentierte Gütertrasse und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner. Nach Überweisung des Antrags in den Verkehrsausschuss wurde dieser mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, während die Grünen sich enthielten.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad hat dafür kein Verständnis: „Im Grunde sind sich alle Fraktionen einig, dass die Menschen im Mittelrheintal endlich entlastet werden müssen. Unser Antrag wurde im Verkehrsausschuss von allen Seiten gelobt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er allein deshalb abgelehnt wurde, weil er von der FDP initiiert war.“ Konrad kritisiert, dass sich die CDU vor Ort gerne als treibende Kraft inszeniere, „aber dann einknickt, wenn’s drauf ankommt“.
Die Aussage ihres Bundestagskollegen Peter Bleser (CDU), die Machbarkeitsstudie für die Alternativtrasse sei längst beschlossen, weist Carina Konrad (FDP) mit den Worten zurück: „Noch am 21. Februar haben alle Fraktionen im Landtag, auch die CDU, einstimmig für die Machbarkeitsstudie gestimmt. Wenn diese auf Bundesebene schon beschlossen gewesen wäre, hätte man sich das ja sparen können. Die Union nennt nicht ohne Grund keinen konkreten Starttermin, sondern will die Bürger nur bis zu den kommenden Wahlen ruhigstellen.“
Obwohl die Union seit rund zehn Jahren das Bundesverkehrsministerium führe, so Konrad, habe sie in all der Zeit beim Bahnlärm spürbar nichts erreicht: „Es nutzt halt nichts, wenn Herr Bleser immer nur Briefe schreibt.“ Auch die Rede des CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann im Bundestag kritisiert Konrad als arrogant: „Es wurde sehr deutlich, dass Herr Ferlemann die Sorgen der Bürger vor Ort nicht ernst nimmt. Ihm geht es allein um die Wirtschaftlichkeit einer Alternativtrasse. Auf die Gesundheitsproblematik und die Risiken, die von Gefahrgütertransporten durch das besiedelte Tal ausgehen, ist er überhaupt nicht eingegangen.“
Natürlich sei auch der FDP bewusst, dass eine Alternativtrasse ein langfristiges Projekt sei, konterte sie den Vorwurf Blesers: „Selbstverständlich setzen wir uns auch für kurz- und mittelfristige Lärmreduzierung durch bauliche Maßnahmen und für den Einsatz von Flüsterbremsen ein. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ohne Machbarkeitsstudie wird aber auch keine effektive Verbesserung geben. Der Antrag der FDP war wohl nötig, um die Debatte wieder in Gang zu bringen. Wir müssen jetzt parteiübergreifend für die Interessen der Menschen vor Ort kämpfen und die parteipolitische Taktik beiseite lassen. Wir Freie Demokraten sind dazu bereit.“
PM Carina Konrad, MdB
