„Aktionsbündnis Welterbe Mittelrheintal“ gegründet

Vertreter der wichtigsten Verbände der Zivilgesellschaft aus dem Bereich Kulturerbe, Landschaft und Heimatpflege haben auf Initiative des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in Köln das „Aktionsbündnis Welterbe Mittelrheintal“ gegründet.

Anlass ist die Stellungnahme der UNESCO zu den Plänen einer Brücke im Welterbe Oberes Mittelrheintal, die von der Regierung von Rheinland-Pfalz als Zustimmung zu ihren Bauplänen gesehen wurde. Dies hatte zu tiefer Irritation bei den Verbänden aus dem Bereich Denkmalschutz, kulturelles Erbe und Kulturlandschaft geführt. Inzwischen liegt die vollständige Begründung der UNESCO vor. Nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft kann von einer grundsätzlichen Freigabe für den Bau einer Brücke im UNESCO Welterbe keine Rede sein. Ganz im Gegenteil werden die Pläne mit großer Skepsis gesehen und die von der Regierung vorgelegten Gutachten und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen teilweise deutlich kritisiert. Spätestens seit 2005 ist für das Welterbe Mittelrheintal ein Masterplan zu erstellen. Im Masterplan sind über Pläne für eine Brücke hinaus alle beabsichtigten Maßnahmen und Ziele der Entwicklung transparent darzustellen, um sie vor Entscheidungen gesamthaft beurteilen zu können. Dies schließt ein parallel durchzuführendes Raumordnungsverfahren für eine Brücke aus.

Das Aktionsbündnis Welterbe Mittelrheintal steht allen interessierten Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, ebenso wie interessierten Bürgern, offen. Zurzeit gehören ihm an: Civilscape, Deutsche Burgenvereinigung, Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte, Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Europa Nostra Deutschland, ICOMOS, Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Rheinkolleg und Netzwerk Bl Rheinpassagen.

Das Aktionsbündnis betont seine tiefe Besorgnis angesichts der selektiven und restriktiven Informationspolitik sowie mangelnden Transparenz der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der betroffenen Planungsbehörden. Dadurch wird es der Öffentlichkeit erschwert, sich in effizienter Weise am Planungsprozess zu beteiligen und sich selbständig ein zutreffendes Bild von der Lage zu machen.

Das Aktionsbündnis betont, dass die Verkehrssituation im Mittelrheintal verbessert werden muss, bedauert aber, dass von Seiten der Regierung und der Behörden wesentliche Lösungsansätze von vornherein verworfen und entweder gar nicht oder nur unzureichend geprüft wurden.

Dies trifft insbesondere auf die Fähren im Mittelrheintal zu. Sie sind in ihrer Form einmalig und stellen ein Alleinstellungsmerkmal der Welterbelandschaft dar. Neben ihrer historischen Herkunft liegt das Besondere in ihrer ausgesprochen maßstäblichen Angemessenheit im Rahmen der Kulturlandschaft des Flusses. Die Zerstörung dieser einzigartigen, historisch gewachsenen Fährenlandschaft, die auch ein großes touristisches Potential enthält, wird bei der Planung einer Brücke billigend in Kauf genommen. Aus diesem Grund hat der Rheinische Verein ein Gutachten zu den Fähren im Mittelrheintal in Auftrag gegeben, das nach wissenschaftlichen Grundsätzen an der Universität Koblenz erstellt wird und die Entwicklungsfähigkeit des Fährbetriebs aufzeigt. Dieses Gutachten wird im Januar 2011 vorliegen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Das Aktionsbündnis sieht durchaus sinnvolle und nachhaltige Alternativen zu der von der Politik favorisierten Brückenlösung. Es fordert die Regierung und die zuständigen Behörden auf, keine Schritte zu unternehmen, die solche Lösungen erschweren oder gar verhindern können. Es erwartet eine ergebnisoffene Diskussion über die notwendige Verbesserung der Verkehrssituation im Mittelrheintal. Sie muss alle Aspekte der Verkehrsbelastung einschließen, die schon heute ein massives Problem sowohl für die Anwohner wie auch für das touristische Potential darstellen. Dabei muss auch diskutiert werden, dass durch den Bau einer Brücke das Verkehrsaufkommen erhöht wird, was zu weiteren Belastungen führt.

Das Aktionsbündnis fordert eine vorbehaltlose Beteiligung der Zivilgesellschaft am planerischen Prozess und einen transparenten Umgang mit allen Informationen. Die Verbände sehen allein in einem offenen Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft die Voraussetzung für eine von allen Bürgern getragene nachhaltige Entwicklung des Mittelrheintals, die im Sinne des gesellschaftlichen Konsens und des sozialen Friedens oberstes Ziel der Planungen sein muss.

Wenn auch Sie sich dem Aktionsbündnis anschließen möchten oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an den Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (Ottoplatz 2, 50679 Köln, Email:info@rheinischer-verein.de; Tel. 0221 / 809 2804).