Lesermeinung zum Artikel "Landrat will bei Rheinbrücke am Ball bleiben"
Egal ob Brückenbefürworter oder Brückengegner, wir sollten die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Angebote für die Menschen im Rheintal zu verbessern, wie dies Landrat Fleck anregt. Insbesondere die Brückenbefürworter könnten die Annahmen aus den Gutachten mit Fakten untermauern und den Menschen im Tal zeigen, dass sie es ernst meinen mit den Querungsverbesserungen. Das Schlimmste wäre es, wenn sie ins Nichtstun verfallen. Die Brücke wäre vor in acht Jahren sowieso nicht gekommen und bis dahin hätte es auch keine Verbesserungen für die Menschen gegeben. Nun besteht die Möglichkeit, den Menschen sofort zu helfen, indem sofort umsetzbare Maßnahmen durchgeführt werden. Auch kann man nachsteuern, wenn es neue Erkenntnisse gibt.
Gleichzeitig sollte auch das Lärmproblem angegangen werden. Hier sollte man weg vom passiven Lärmschutz zum aktiven Lärmschutz kommen. Bereits heute gibt es Züge, die man nur noch durch das Rheintal fahren sieht und andere, die man immer noch durch das Tal fahren hört. Die Technik ist vorhanden, man muss nur den Willen zur Umsetzung haben! Bei LKWs hat man dies bei der Maut getan. Deshalb ist jeder Spediteur bestrebt die neueste Technik einzusetzen, weil er dann weniger Maut bezahlt.
Auch die Fährbetreiber sind gefordert. Sie müssen sich an der Verbesserung des Angebots beteiligen, sonst sinkt ihre Akzeptanz im Tal weiter. Wir müssen alle zusammenarbeiten und die Chance nutzen, die Attraktivität des Rheintals zu erhöhen. Die Touristen werden es uns danken. Wenn wir mehr Touristen bekommen, wird im Tal investiert, das Handwerk bekommt Aufträge und die Menschen wohnen nicht nur im Tal, sie arbeiten auch hier.
Sollten die nächsten fünf Jahre sinnlos verstreichen, wird auch eine Brücke nie Teil einer Lösung werden können, weil wir dann in unserer schnelllebigen Zeit den Anschluss verpasst haben.
Je kreativer und welterbeverträglicher unsere Lösungsansätze sind, um so attraktiver wird das Tal für die Mensch. Wir sollten uns schnellstmöglich zusammensetzen und aufhören zum Teil verletzende Wortgefechte zu führen.
Matthias Boller
Lahnstein
Lahnstein
Mittelrhein - Landrat Fleck und Kreis-SPD: Fährpreise runter
Die Fährpreise müssen wieder runter fordern Landrat und Kreis-SPD
Thomas Torkler
Für Landrat Bertram Fleck ist die Mittelrheinbrücke noch nicht ad Acta gelegt. In der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung las er den Ausschuss-Mitgliedern den Passus aus dem Koalitionsvertrag vor, in dem die Rheinbrücke behandelt wird. „Ich bin natürlich enttäuscht darüber, dass das Thema zunächst nicht weiter verfolgt wird“, sagte der Landrat. Er ist der Meinung, dass es momentan überhaupt nichts bringe, wenn man weiter für den Bau der Brücke protestiert. Gleichzeitig sagte Fleck: „Wir haben unsere Kreistagsbeschlüsse, und wir bleiben am Ball.“
Er hofft auf die Jahre 2016 und folgende. Vielleicht biete sich ja dann wieder eine Gelegenheit, das große Ziel umzusetzen. Fleck hält überhaupt nichts davon, jetzt auf die gültigen Beschlüsse der Kreistage von Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück zu pochen und zu sagen, man solle die Brücke als kommunales Projekt bauen, auch wenn es dann statt 90 nur 80 Prozent Landeszuschuss gäbe.
„Erstens weiß ich nicht, wo diese Zahlen herkommen sollen, und zweitens wären wir Landkreise nur Antragsteller. Die Anträge würden von der zuständigen ADD bearbeitet. Und diese staatliche Einrichtung würde bei dem Koalitionsbeschluss mit Sicherheit nicht positiv über unseren Antrag befinden. Es ist zurzeit illusorisch, einen Antrag auf Mitfinanzierung zu stellen“, ist Fleck realistisch.
Was ein Gutachten für ein Raumordnungsverfahren angeht, ist der Landrat ebenfalls skeptisch, denn das könnten Brückengegner in fünf Jahren als veraltet anfechten. „Dann hätten wir viel Geld ausgegeben und nichts erreicht“, so Fleck. Auch für eine Bürgerbeteiligung sieht Fleck momentan schwarz, denn den beiden Gebietskörperschaften fehle jeglicher Hintergrund, um diese durchzuführen. Dazu brauche man Fachleute, ein Büro, Moderation und vieles mehr, was wiederum nur von Seiten der Landesregierung bereitgestellt werden müsste. „Ich sehe keine Möglichkeit, so etwas auf Kreisebene in die Hand nehmen zu können“, so der Landrat.
Gleichwohl will Fleck nicht fünf Jahre lang tatenlos bleiben und überlegt, die Idee der Bürgerinitiative wieder aufzugreifen. Diese müsste dann überparteilich sein, nach dem Beispiel Bürger für Hahn.
Der Landrat kündigte an, dass sich die Landkreise bei der geplanten Fährzeitverlängerung einbringen werden. Und er geht davon aus, dass die erhöhten Fährpreise nun umgehend zurückgenommen werden. Wie sein Landrat-Kollege Kern vom Rhein-Lahn-Kreis plädiert auch Fleck dafür, dass die Region Mittelrhein für den „Verlust“ des Brückenbaus entschädigt wird, in Form von Geldern, die für andere Projekte am Rhein vom Land in die Region fließen sollen. „Diesem Nachteil für die Region muss im Sinne der Gleichbehandlung als Kompensation eine Landesförderung auf anderen Gebieten folgen“, fordert Landrat Fleck und bekräftigt noch einmal: „Bei der Brücke bleiben wir am Ball!“
Auch die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert, die Fährpreise wieder zu senken. „Wir sind nach wie vor von der Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke überzeugt und werden unsere Haltung für den Bau auch nicht ändern. Leider lässt der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung uns aber keinen Spielraum. Der Vertrag besteht aus Kompromissen, und einer dieser Kompromisse legt die Brücke für die kommenden fünf Jahre aufs Eis. Das ist für die Menschen am Mittelrhein mehr als bedauerlich.“
Dies sagte der Vorsitzende von SPD-Kreisverband Rhein-Hunsrück und SPD-Kreistagsfraktion, Michael Maurer, nach der jüngsten Kreisausschusssitzung. „Wenn es auch nach den Erläuterungen des Landrats keine Möglichkeiten für eine Realisierung der Brücke durch die beiden Landkreise ohne Landeshilfe gibt, werden wir das Projekt nicht zu den Akten legen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, stellte Michael Maurer fest.
Der Kreisvorstand geht jetzt aber davon aus, dass die Preise der Fähre zwischen St. Goar und St. Goarshausen wieder sinken. Schließlich habe der Betreiber die Preise zum 1. September des vergangenen Jahres mit der Begründung angehoben, dass die geplante Brücke den Fährbetrieb existenziell bedrohe. Michael Maurer: „Da das Brückenprojekt in den nächsten fünf Jahren weder geplant noch realisiert werden kann, ist der Fährpreiserhöhung ebenfalls die Grundlage entzogen.“
Die Fährpreise müssen wieder runter fordern Landrat und Kreis-SPD
Thomas Torkler
Für Landrat Bertram Fleck ist die Mittelrheinbrücke noch nicht ad Acta gelegt. In der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung las er den Ausschuss-Mitgliedern den Passus aus dem Koalitionsvertrag vor, in dem die Rheinbrücke behandelt wird. „Ich bin natürlich enttäuscht darüber, dass das Thema zunächst nicht weiter verfolgt wird“, sagte der Landrat. Er ist der Meinung, dass es momentan überhaupt nichts bringe, wenn man weiter für den Bau der Brücke protestiert. Gleichzeitig sagte Fleck: „Wir haben unsere Kreistagsbeschlüsse, und wir bleiben am Ball.“
Er hofft auf die Jahre 2016 und folgende. Vielleicht biete sich ja dann wieder eine Gelegenheit, das große Ziel umzusetzen. Fleck hält überhaupt nichts davon, jetzt auf die gültigen Beschlüsse der Kreistage von Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück zu pochen und zu sagen, man solle die Brücke als kommunales Projekt bauen, auch wenn es dann statt 90 nur 80 Prozent Landeszuschuss gäbe.
„Erstens weiß ich nicht, wo diese Zahlen herkommen sollen, und zweitens wären wir Landkreise nur Antragsteller. Die Anträge würden von der zuständigen ADD bearbeitet. Und diese staatliche Einrichtung würde bei dem Koalitionsbeschluss mit Sicherheit nicht positiv über unseren Antrag befinden. Es ist zurzeit illusorisch, einen Antrag auf Mitfinanzierung zu stellen“, ist Fleck realistisch.
Was ein Gutachten für ein Raumordnungsverfahren angeht, ist der Landrat ebenfalls skeptisch, denn das könnten Brückengegner in fünf Jahren als veraltet anfechten. „Dann hätten wir viel Geld ausgegeben und nichts erreicht“, so Fleck. Auch für eine Bürgerbeteiligung sieht Fleck momentan schwarz, denn den beiden Gebietskörperschaften fehle jeglicher Hintergrund, um diese durchzuführen. Dazu brauche man Fachleute, ein Büro, Moderation und vieles mehr, was wiederum nur von Seiten der Landesregierung bereitgestellt werden müsste. „Ich sehe keine Möglichkeit, so etwas auf Kreisebene in die Hand nehmen zu können“, so der Landrat.
Gleichwohl will Fleck nicht fünf Jahre lang tatenlos bleiben und überlegt, die Idee der Bürgerinitiative wieder aufzugreifen. Diese müsste dann überparteilich sein, nach dem Beispiel Bürger für Hahn.
Der Landrat kündigte an, dass sich die Landkreise bei der geplanten Fährzeitverlängerung einbringen werden. Und er geht davon aus, dass die erhöhten Fährpreise nun umgehend zurückgenommen werden. Wie sein Landrat-Kollege Kern vom Rhein-Lahn-Kreis plädiert auch Fleck dafür, dass die Region Mittelrhein für den „Verlust“ des Brückenbaus entschädigt wird, in Form von Geldern, die für andere Projekte am Rhein vom Land in die Region fließen sollen. „Diesem Nachteil für die Region muss im Sinne der Gleichbehandlung als Kompensation eine Landesförderung auf anderen Gebieten folgen“, fordert Landrat Fleck und bekräftigt noch einmal: „Bei der Brücke bleiben wir am Ball!“
Auch die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert, die Fährpreise wieder zu senken. „Wir sind nach wie vor von der Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke überzeugt und werden unsere Haltung für den Bau auch nicht ändern. Leider lässt der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung uns aber keinen Spielraum. Der Vertrag besteht aus Kompromissen, und einer dieser Kompromisse legt die Brücke für die kommenden fünf Jahre aufs Eis. Das ist für die Menschen am Mittelrhein mehr als bedauerlich.“
Dies sagte der Vorsitzende von SPD-Kreisverband Rhein-Hunsrück und SPD-Kreistagsfraktion, Michael Maurer, nach der jüngsten Kreisausschusssitzung. „Wenn es auch nach den Erläuterungen des Landrats keine Möglichkeiten für eine Realisierung der Brücke durch die beiden Landkreise ohne Landeshilfe gibt, werden wir das Projekt nicht zu den Akten legen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, stellte Michael Maurer fest.
Der Kreisvorstand geht jetzt aber davon aus, dass die Preise der Fähre zwischen St. Goar und St. Goarshausen wieder sinken. Schließlich habe der Betreiber die Preise zum 1. September des vergangenen Jahres mit der Begründung angehoben, dass die geplante Brücke den Fährbetrieb existenziell bedrohe. Michael Maurer: „Da das Brückenprojekt in den nächsten fünf Jahren weder geplant noch realisiert werden kann, ist der Fährpreiserhöhung ebenfalls die Grundlage entzogen.“
Quelle: Rhein-Zeitung
