PM BI Rheinpassagen
Bürgerinitiative Rheinpassagen will die Fährzeitverlängerung im Koalitionsvertrag
Die Bürgerinitiative Rheinpassagen hat die Verhandlungsführer der drei Koalitionsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Land Rheinland-Pfalz jetzt aufgefordert, die Fährzeitverlängerung der Rheinfähre St. Goar - St. Goarshausen nun endlich verbindlich zu vereinbaren. „Während der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Verlängerung der Verkehrszeiten der Fähre in St. Goarshausen eingeführt worden. Diese Fahrzeitverlängerung hat sich bewährt, ist aber dennoch seit dem 1. April 2016 eingestellt worden. Die Fährzeit ist schnellstmöglich wieder zu verlängern“ heißt es in dem Schreiben an die drei Parteispitzen (siehe: http://loreleyinfo.de/rhein/mittelrheinbruecke.php).
Wir wollen auch erreichen, dass die Fährzeitverlängerung auf Dauer vom Land festgeschrieben wird und nicht mehr einzeln verhandelt werden muss. „Verkehrsqualität ist nicht jedes Jahr neu zu vereinbaren“, fordert Klaus Thomas von der Bürgerinitiative Rheinpassagen, „sie muss dauerhaft bestehen, planbar und am Bedarf der Menschen orientiert sein“.
Kurz vor der Landtagswahl 2016 waren endlich Anträge zur Fährzeitverlängerung in verschiedene Kreisgremien auf beiden Seiten des Rheins eingebracht worden. Minister Roger Lewentz hatte der Bürgerinitiative Rheinpassagen noch kurz vor der Wahl 2016 mitgeteilt: „Bis zum Bau einer Mittelrheinbrücke ist es aktuell der Wunsch der kreispolitischen Gremien vor Ort, den von der Landesregierung im Jahr 2011 realisierten und vor allem auch finanzierten erweiterten Fährverkehr mit dem Stichwort Fährzeitverlängerung in St. Goarshausen-St. Goar fortzuführen. Hierzu hat die Landesregierung gerade jüngst über den 31. März 2016 hinaus ihre Finanzierungszusage gegeben.“
Jetzt, lange nach dem Ablauftermin für die Fährzeitverlängerung am 31. März 2016, soll nun die neue Landesregierung entscheiden, ob sie denn überhaupt eine Fährzeitverlängerung will. Hintergrund: Eine am Mittelrhein zu bauende Brücke wird die Zukunft des Fährverkehrs beeinflussen. „Mit dieser jetzigen Entscheidung ist diese einzige, winzig kleine in den letzten fünf Jahren erreichte Verbesserung der Rheinquerungen auf Dauer verschwunden, denn ein Termin für den Bau einer Brücke ist derzeit überhaupt nicht zu greifen, auch dann nicht, wenn eine neue Koalition sich für eine Brücke entscheiden sollte“ sagt Klaus Thomas. „Verlängerte Fährzeiten sind bis zum Bau einer Mittelrheinbrücke auszusetzen, um sie überhaupt nicht einzuführen“, sieht die Bürgerinitiative Rheinpassagen den Hintergrund dieser Haltung.
Dabei hatte die Landesregierung bereits 2012 festgestellt: „Die Ausweitung des Fährbetriebs soll zur wesentlichen Verbesserung der Verkehrssituation im Oberen Mittelrheintal beitragen“ Das Angebot war zunächst zu erproben, um dann dessen Ergebnis im Jahr 2014 zu überprüfen. Seit mindestens 2014 schwelt das Thema Fährzeitverlängerung also vor sich hin. Jetzt schieben die Akteure die Verantwortung dafür auf eine noch zu bildende neue Landesregierung. Die zurückliegend vom Land festgestellte Verbesserung der Verkehrssituation am Mittelrhein durch Fährzeitverlängerung ist vergessen.
„Legislaturperioden und Koalitionen spielen überhaupt keine Rolle, wenn es um das Wohl der Bürger für eine verbesserte Verkehrsgestaltung hier geht“ sagt Klaus Thomas von der Bürgerinitiative Rheinpassagen dazu. Die Bürgerinitiative und der Verkehrsclub Deutschland fordern schon lange weitergehende Verbesserungen der Rheinquerung, zum Beispiel mit einer Nachtfähre auf Abruf, der Einbindung der Fähren in den ÖPNV und der Einführung von Anwohnertarifen. Angesichts der jetzigen Erkenntnisse richten Bürgerinitiative und VCD das Augenmerk tatsächlich auf die neue Landesregierung in der Erwartung, dass sie verantwortlich für das Wohl der Bürger das erreicht, was die bisherige Landesregierung nicht umgesetzt hat, dass sie die verkehrlichen Bedürfnisse der Menschen am Rhein endlich ernst nimmt und die dringend notwendigen Verbesserungen für sie konkret anfasst und kurzfristig umsetzt.
Fährbetreiber Klaus Hammerl hat die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus der zurückliegenden Betriebszeitverlängerung zum Verkehrsbedarf der Rheinquerung für die Bürger umgesetzt. Die Betriebszeiten wurden von ihm den Grundbedürfnissen seiner Kunden entsprechend in den Morgen- und Abendstunden ausgedehnt. Er wird weiter auf politische Entscheidungen warten. Seine Mitarbeiter auf der Fähre, die den Frust der Fährbenutzer angesichts der bisher unsicheren Fahrplanlage täglich zu ertragen hatten, werden nach dieser Unternehmer-Entscheidung wohl wieder stressfrei arbeiten können.
Klaus Thomas, Mario Pott, Otto Schamari und Elke Greiff-Gossen - Bürgerinitiative Rheinpassagen
