PM Bürgerinitiative Rheinpassagen - Boppard, 25. Mai 2016
Bürgerinitiative Rheinpassagen sieht den Koalitionsvertrag als Chance
Fähren sind das Rückgrat des Verkehrs am Mittelrhein und nur mit den Fähren sind Rheinquerungen auch zukünftig für die Menschen hier zumindest auf dem heutigen Stand zu gewährleisten. Aus der Sicht der Bürgerinitiative Rheinpassagen berücksichtigen die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung diesen Status. Der erste, wichtige Schritt zur weiteren, am Bedarf der Menschen ausgerichteten Verkehrsgestaltung am Mittelrhein ist damit getan, auch unter dem Aspekt der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Wiederaufnahme der Planung für eine Mittelrheinbrücke. Die ist an Bedingungen geknüpft: Eine Brücke ist von den Kommunen zu finanzieren, sie muss welterbeverträglich sein, den Fortbestand der Fähren als Teil des Welterbes garantieren und sie, die Fähren, sind in den ÖPNV einzubeziehen. Es ist außerdem ein Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer am Rhein zu entwickeln.
Die Bürgerinitiative Rheinpassagen hatte bereits vor den Landtagswahlen 2016 die Erstellung eines „Generalverkehrsplans“ gefordert. Der soll alle Verkehrsströme und den Verkehrsbedarf aller Verkehrsteilnehmer, Schüler, Arbeitnehmer, Besuchsfahrten, Touristen, aber auch Geschäfts- und Industrieinteressen, ermitteln, um dann das erforderliche, an den Menschen orientierte Verkehrsangebot einschließlich der Rheinquerungen neu zu gestalten und zu verbessern. „Diese Forderung haben wir den Verhandlungsspitzen für den Koalitionsvertrag vorab übermittelt.“, sagt Klaus Thomas von der Bürgerinitiative Rheinpassagen und ergänzt: „Wir finden uns im Koalitionsvertrag mit dem dort genannten „Mobilitätskonzept entwickeln“, in unserem Sinne umfänglich dargestellt. „Auch mit unseren zurückliegend immer wieder vorgetragenen Forderungen zum Erhalt der Fähren und zur Stärkung der klimafreundlichen Verkehrspolitik sind wir gut abgebildet“ (Nachzulesen unter: http://loreley-info.blogspot.de/2016/04/positionspapier-der-bi-rheinpassagen.html).
Hintergrund für diese Forderungen der Bürgerinitiative Rheinpassagen ist die klare Erkenntnis, dass die Fähren mit dem Bau einer Brücke am Mittelrhein ihren Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen einstellen müssen und der Gesamtverkehr dann über eine einzige Brücke über Fellen/Wellmich zu kanalisieren wäre. Mit verheerenden Folgen für die Menschen hier: Der Rhein würde zur Grenze, die jeweils andere Rheinseite nur noch mit dem Pkw erreichbar und die Verkehrsbelastung auf den Rhein-Parallelstraßen und in den Dörfern und Städten drastisch bis zum zehnfachen des heutigen Straßenverkehrs ansteigen. „Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Lärmschutz als wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik“ muss sowohl für den Schienen-Güterverkehr wie auch für den Straßenverkehr gelten“ fordert die Bürgerinitiative.
Gemäß Koalitionsvertrag werden in einem vom Land breit angelegten Beteiligungsprozess mit Unternehmen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft, Gewerkschaften und anderen Interessenvertretern die zukünftigen Mobilitätsanforderungen in Rheinland-Pfalz diskutiert, beraten, Vorschläge entwickelt und unter dem Titel „Mobilitätskonsens 2021“ bis 2018 Vorschläge für die Verkehrsinvestitionen der Zukunft entwickelt, die der Landesregierung als Entscheidungsgrundlage dienen werden.
„Wir sind als Bürgerinitiative Rheinpassagen gern bereit, an der Erstellung eines zukunftsorientierten Gesamt-Verkehrskonzeptes mitzuarbeiten, bietet Klaus Thomas an und ergänzt: „Wir sind auch bereit, ein Verkehrskonzept für die von der Bürgerinitiative unterstützte Idee einer Bundesgartenschau (BUGA) am Mittelrhein im Sinne des Erhalts der Verkehrsstruktur und deren Zuschnitt auf die Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsströme bei einer BUGA umfänglich mit zu entwickeln“.
Im Zusammenhang mit der BUGA 2031 hatte Minister Lewentz jetzt öffentlich vorgetragen, dass im Koalitionsvertrag der Ampel-Landesregierung festgeschrieben ist: „Die Koalitionsparteien haben sich auf den Standort Wellmich/Fellen verbindlich festgelegt“. Im Koalitionsvertrag liest sich das aber mit der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes doch völlig anders. „Wichtig ist, dass auch Fahrgäste der umweltverträglichen Verkehrsträger: Bahn, Bus, Rad und auch Fußgänger von einer möglichen festen Rheinquerung profitieren, damit die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor erreicht werden“, fügt Mario Pott (VCD) hinzu.
Die Kosten, auch das ist aus dem Koalitionsvertrag herauszulesen, werden eine mitbestimmende Rolle bei der Entwicklung dieses Verkehrskonzeptes, auch im Zusammenhang mit der BUGA, spielen. Die jetzt wieder einmal genannten Brückenkosten in Höhe von 40 Mio. € sind jedenfalls schon lange Vergangenheit. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2005, bezieht sich auf eine einfache „Standardbrücke“ und nicht auf einen welterbeverträglichen Entwurf und, das haben Medienrecherchen schon damals ergeben, sie beinhalten lediglich den Brückenkörper. Es fehlen Kostenansätze für zum Beispiel Architekten-, Ingenieurs- und Bauplanungskosten, Grunderwerb, Kosten für Gewässer- oder geotechnische Gutachten oder Straßenbaukosten sowie die Umsatzsteuer nach der EWS. Auch sind Kosten für Zu- oder Abwege nicht genannt. Zusammengerechnet und auf den Stand einer möglichen Fertigstellung im Jahr 2025 hochgerechnet ergeben sich dann auch unter günstigen Bedingungen Gesamtkosten von weit mehr als 100 Mio € allein für die Brücke.
Die Brücke ist ein kommunales Verkehrsprojekt steht im Koalitionsvertrag. Die Kreise sind demnach kostenpflichtig, sie haben auch die Folgekosten von jährlich etwa vier bis sechs Mio. € zu übernehmen.
Wichtig ist es nach Auffassung der Bürgerinitiative Rheinpassagen, dass dieses umfang- und risikoreiche Projekt BUGA 2031 mit der notwendigen Transparenz vorbereitet wird, um so die Menschen hier „mitnehmen“ zu können. Risiken und Chancen sind offen und umfassend darzustellen. erwartet die Bürgerinitiative Rheinpassagen. Von Beginn an Vertrauen schaffen, darin sieht sie einen wichtigen Teil ihrer angebotenen Unterstützung.
Klaus Thomas, Mario Pott, Otto Schamari und Elke Greiff-Gossen.
