Malu Dreyer im Interview
Frage: "Ein großes Thema im vergangenen Wahlkampf war die Mittelrheinbrücke. Wann zerschneidet denn ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin, möglicherweise sogar von der SPD, das Band auf dieser Brücke?"
Antwort: "Im Moment hängt das eigentlich an einem Landrat und einer Region. Wir wären schon längst viel weiter. Das Land übernimmt die Kosten für das Raumordnungsverfahren zu 100 Prozent. Und wir gehen weiter davon aus, dass die Brücke als kommunale Brücke kommt. Aktuell steht nur einer auf der Bremse, und das ist der Landrat. Sonst niemand."
Das Gespräch führten Peter Burger, Manfred Ruch und Carsten Zillmann
RZ Koblenz und Region vom Freitag, 13. Juli 2018, Seite 6
Kommunale Brücke ?! - die Fakten
Nach aktuellem Stand wurde das vom Land finanzierte Raumordnungsverfahren - Kosten 660 000 Euro - gestartet.
Niemand will die Brücke bauen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht sie als kommunales Projekt.
Der Landesrechnungshof hatte erklärt, dass alles für eine Landesbrücke spreche.
Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) sieht sie als Landesbrücke, diese Sichtweise hat er durch das "Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky" belegt.
Verschwendung von Steuergeldern - Untreue?
Prof. Spannowsky schreibt in seinem Gutachten "die rechtliche Klassifizierung einer Straße ist 'keine politische Entscheidung'".
Warum dürfen unsere Politiker Steuergelder in Höhe von 660 000 Euro für ein Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke ausgegeben, wenn niemand Bauherr für solch ein Projekt sein will?
