Leserbrief zum Artikel der RZ Kreis Altenkirchen vom Mittwoch, 28. Februar 2018, Seite 3
Gemeinsames überbrücken
Bevor der Rhein-Hunsrück-Kreis als Kostenträger für eine Brücke heute und in der Zukunft herangezogen werden kann, ist die Kernfrage zu klären: Ist die Brücke regional oder überregional. Es geht um sehr viel Geld: Bis zum Jahr 2009 wurden für das reine Brückenbauwerk 40 Mio. - € und zusätzlich 20 Mio. - € Baunebenkosten genannt. Bei einem möglichen Fertigstellungstermin im Jahr 2031 ist demnach von mindestens 100 Mio. - € auszugehen.
Die Regierungsparteien des Landes, SPD, FDP und Grüne, haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen. Diese Planung ist eingebunden in die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes“.
Brückenplanung und die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes sind nach dem Willen der Koalition eng verbunden. Der Verkehrsbedarf der Menschen am Rhein ist zu analysieren, um dann die Verkehrsabläufe danach auszurichten und zu verbessern. Wie die Menschen zukünftig über den Rhein kommen wird damit geklärt werden: Nur noch über die eine Brücke? Wer kein Auto hat also gar nicht mehr? Schüler zu ihren Schulen, Menschen ins Krankenhaus, Verwandtenbesuche alles vorbei? Wie kommen die 200 Schüler täglich von der linken Rheinseite ins Gymnasium in St. Goarshausen und von der rechten Rheinseite in die Bopparder Schulen? Im Moment steht fest: Gar nicht. Denn alle Fährbetriebe hören mit einem Brückenbau aus wirtschaftlichen Gründen auf. Das entsprechende Schreiben der Fährbetreiber an die Landesregierung wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis.
Bisher wird lediglich behauptet, dass eine Brücke zu bauen ist. Egal für was. Es zeichnet Landrat Bröhr aus, dass er vorab genau wissen will, ob Kosten in welcher Höhe für den Kreishaushalt anfallen und ob er sich das leisten kann, oder ist es der Haushalt des Landes. Letztlich finanzieren die Städte und Gemeinden die Haushalte, auch den Kreishaushalt. Allein deshalb sollten sie parteiübergreifend ihr Interesse an dem Mobilitätskonzept und an der Kostenaufklärung anmelden.
Die Koalitionsparteien sind alle auch in den Kreistagen vertreten. Insofern wäre Landrat Bröhr auch von allen Parteien zu unterstützen, um diese Frage abschließend zu klären. Nur die Freien Wähler dürften hier auszunehmen sein, sie müssen den Koalitionsvertrag nicht lesen. Dennoch könnten auch sie endlich einmal sagen, wie viel Geld sie auch für überregionalen Verkehr im Mittelrheintal aus den Kreiskassen nehmen werden.
Klaus Thomas
Bürgerinitiative Rheinpassagen
Boppard, 2. März 2018
