Mittelrheinbrücke - Politik grotesk

Ich nenne das Ergebnis "Politik grotesk": Die Regierungsparteien der Landesregierung vereinbaren im Koalitionsvertrag die Planungen für eine Mittelrheinbrücke wieder aufzunehmen und die Planungen in die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzepts einzubinden. Dieses Mobilitätskonzept klärt die Einstufung der Brücke: Nah- oder Fernverkehr oder überflüssig.

Dass dieses Mobilitätskonzept dringend erforderlich ist, ergibt sich auch aus den Stellungnahmen von Landesrechnungshof und wissenschaftlichem Dienst des Landtags. Die bestätigen, dass alle Zahlen in den bisher zur Brücke vorgelegten Gutachten nicht nachzuvollziehen und deshalb nicht zu verwenden sind.

Landrat Bröhr und viele Gutachten sagen klar: Fernverkehr. Der hat im Welterbe Oberes Mittelrheintal aber nichts zu suchen.

Jetzt beschließt der Kreistag Rhein-Hunsrück, die Brücke nicht in das Kreis-Straßenprogramm aufzunehmen, dafür aber mit der Raumordnung zu beginnen. Das ROV stellt ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung dar (z. B. Trassenführung einer Autobahn).

Kurz: Jetzt wird geprüft, ob eine Brücke in den Raum passt, von der nicht klar ist ob sie benötigt wird und wer sie benötigt und wer sie bezahlt. Landrat Bröhr dazu: „Ich möchte nicht, dass meine Kindergärten und Schulen schlecht ausgestattet sind, nur weil wir dieses Ding an der Backe haben“. Aber: Zustimmung zur Raumordnung und Zustimmung zur Ausgabe von bis zu 100.000 € dafür.

Insgesamt wird das ROV knapp eine Mio. € kosten. Allein mit dem Geld ließe sich ein wunderbarer Fährverkehr aufbauen und die Menschen kämen komfortabel über den Rhein.

Auszug Protokoll der Kreistagssitzung RHK vom 12.3.18.

Top 4 - öffentlich

Aufnahme der Mittelrheinbrücke in das Kreisstraßenbauprogramm mit dem Ziel der Realisierung des Bauwerks in der Straßenbaulastträgerschaft des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Kurzbeschluss vom 12.03.2018 Der Kreistag lehnt die Aufnahme einer kommunalen Mittelrheinbrücke in das Kreistraßenbauprogramm einstimmig ab.

Top 5 - öffentlich

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Freie Wähler Rhein-Hunsrück e.V. und FDP „Einleiten eines Raumordnungsverfahrens zum Bau der Mittelrheinbrücke“.

Kurzbeschluss vom 12.03.2018 Der Kreistag beschließt folgenden abgeänderten Antrag:

1. Der Rhein-Hunsrück-Kreis begrüßt grundsätzlich das Einleiten eines Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Mittelrheinbrücke bei St. Goar.
2. Der Rhein-Hunsrück-Kreis erklärt seine Bereitschaft zu einer gemeinsamen Antragstellung zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis. Diese Bereitschaft des Rhein-Hunsrück-Kreises zur gemeinsamen Antragstellung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unabhängig von der damit nicht präjudizierten Frage der Trägerschaft der Straßenbaulast der Mittelrheinbrücke.
3. Der Rhein-Hunsrück-Kreis beteiligt sich als einer der Antragsteller des Raumordnungsverfahrens an den dortigen Verfahrenskosten falls erforderlich mit bis zu 100.000 EUR. Die im Haushalt 2018 hierfür eingestellten Mittel werden freigegeben.
4. Entscheidungen zum weitergehenden Vorgehen des Rhein-Hunsrück-Kreises, insbesondere nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens, bleiben einer Entscheidung des Kreistages vorbehalten.

BI Rheinpassagen

Mittelrheinbrücke - letzter Baustein

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat sich entschieden, mit den Planungen für die umstrittene Mittelrheinbrücke zu beginnen. Als kommunaler Träger will der Kreis aber nicht fungieren. Die Mittelrheinbrücke solle eine Landesbrücke werden.

Quelle: SWR Aktuell Stand: 12.3.2018, 17.39 Uhr

Loreleylied

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten,
daß ich jetzt im Käfig bin.
Ein Planer aus neuen Zeiten
zerstört nur meinen Sinn.
Die Luft ist kühl und es dunkelt
und traurig fließet der Rhein.
Er weiß schon genau, wie man munkelt,
von Avantgarde-Design.

Es ist schon Jahrhunderte her,
daß ich die Menschen betört,
Doch durch den politischen Willen
wird meine Schönheit zerstört.
An meinen Felsen zerschellen
die Wogen des mächtigen Rhein.
Doch kriegen die Planer ihr'n Willen
wird Disneyland übrig sein.

Ich habe auch gerne Besucher
und lade sie recht herzlich ein.
Sie sollen von Fels, Wald und Wasser
gar fein bezaubert sein.
Anstatt Beton, Stahl und Käfig
möchte ich ein natürliches Heim.
Dann wird mein Gipfel funkeln
im Abendsonnenschein.

frei nach Heinrich Heine © Januar 1993 BUND Ortsgruppe Nastätten

Luftreinhaltung: Umweltverbände fordern mehr Schienenverkehr im Raum Koblenz

BUND, ProBahn und VCD fordern die Stadt Koblenz auf, die stillgelegte Bahnstrecke Koblenz - Güterverkehrszentrum zu sichern sowie einen Personen- und Güterverkehr einzurichten.

Koblenz, 06. März 2018. Hauptverursacher der kritischen Stickstoffdioxidbelastung sind Dieselfahrzeuge. Hier stehen - zu Recht - die inzwischen stark verbreiteten Diesel-Pkw im Blickpunkt. Die Umweltverbände lenken den Blick auch auf den stark gestiegenen und weiter wachsenden Lkw-Verkehr. Täglich fahren mehrere Tausende Lastzüge durch und nach Koblenz. Die Stadt Koblenz muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Luft langfristig zu verbessern. „Der Kfz-Verkehr muss daher reduziert werden, wo immer es möglich ist“, fordert Egbert Bialk, BUND-Regionalbeauftragter Koblenz. Neben mehr Rad- und Busverkehr soll der Eisenbahn weitere Bedeutung zukommen.

Die Verbände appellieren an die Stadt Koblenz und die kommunalpolitischen Mandatsträger/innen, eine möglichst flächenhafte Schienenanbindung sicherzustellen. „Es geht zuallererst darum, den Bestand zu erhalten, damit eine Wiederinbetriebnahme möglich bleibt“, erläutert Martin Mendel, stellvertretender Landesvorsitzender des Fahrgastverbands ProBahn. Hier hat aber die Stadtverwaltung genau das Gegenteil zum Ziel: Sie will die stillgelegte Strecke Koblenz - Metternich - Rübenach - Bassenheim rechtlich „freistellen“, d.h. entwidmen. „Damit entfällt aber die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme, selbst wenn die Stecke weiterhin komplett im Stadteigentum bleiben würde“, erklärt Mendel. Sobald die Strecke entwidmet ist, werden wahrscheinlich Teilabschnitte an Anlieger verkauft. „Auch wenn das wider Erwarten unterbleiben sollte: Nach der Entwidmung würde eine Reaktivierung sehr aufwändig und sehr viel teurer als bei einer Beibehaltung des aktuellen Rechtsstatus einer Bahnanlage“, mahnt Dr. Rolf Bartholmae vom Ökologischen Verkehrsclub VCD in Richtung Politik.

An dieser Strecke liegen große Gewerbebetriebe, z.B. Amazon, Lidl, Griesson, Ikea, Rheinzeitung- Druckhaus, die bisher ausschließlich per Lkw angefahren werden und zukünftig mit der Bahn beliefert werden könnten. Es gibt Zusagen von Bund und Land aus dem Jahr 1991, das „Güterverkehrszentrum“ an der A 61 mit der Bahn zu erschließen, also großzügig zu finanzieren. Die Finanzierung wurde der Stadt Koblenz als Entschädigung für die teilweise erfolgte Auslagerung von ICE-Linien auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt - Köln zugesagt. „Dass Geld weiterhin bereit liegt, hat Staatssekretär Andy Becht kürzlich dem VCD in Mainz noch bestätigt“, ergänzt Bartholmae.

Koblenz muss alles tun, diese Bahnanbindung sicherzustellen und möglichst auch für den Güterverkehr und den Personenverkehr zu reaktivieren. Egbert Bialk (BUND) weist darauf hin, dass die Rübenacher und Metternicher in einer knappen Viertelstunde mit der Bahn bis zum Haltepunkt Koblenz-Stadtmitte fahren könnten. „Die angestrebte Entwidmung geht völlig in die falsche Richtung und muss daher aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes unterbleiben“, so Bialk weiter. Der von vielen Anwohnern gewünschte Radweg soll natürlich dennoch kommen, jedoch nicht auf der Bahntrasse. Rolf Bartolomae vom VCD erläutert: „Beispielsweise als Verbindung über vorhandene Wirtschaftswege ist der Radweg deutlich günstiger und schneller umzusetzen, als auf der Bahntrasse. Ein Entwidmungsverfahren kann außerdem Jahrzehnte dauern, wie die Prümer leidlich erfahren müssen.“

Rückfragen und Interview-Wünsche
Dr. Rolf Bartholomae, Vorsitzender VCD Mittelrhein • Fon: 0261/97353840 • mittelrhein@vcd.org
Egbert Bialk, Regionalbeauftragter BUND Koblenz – Fon: 0261/94249638 oder 015786257149 - e.bialk@t-online.de

Schluss mit Romantik: Eine Rheinbrücke bedroht die Loreley und den Welterbetitel

Interessanter Artikel aus der FAZ von 2008

Welcher Teufel mag rheinische Lokalpolitiker geritten haben, mitten im Dresdner Brückenstreit die Pläne für eine Brücke an der Loreley hervorzukramen? Oder war es Unbedarftheit? Wenn zwei reife Kölnerinnen in Jörg Pilawas populärem Fernseh-Quiz lange grübeln, ob Kaiser Augustus, König Herodes oder ein ominöser Pontius Pilatus zum Sprichwort "Hände in Unschuld waschen" gehöre, wenn also Fundamentalkenntnisse unserer Kultur abhandengekommen sind, was außer Werbung sollen da Politiker in St. Goar und St. Goarshausen noch mit dem Begriff "Kernlandschaft der deutschen Romantik" verbinden?

Zwischen den beiden Städtchen im "Oberen Mittelrheintal", das die UNESCO 2002 zum Weltkulturerbe erklärte, soll die immer wieder einmal geforderte "Rheinquerung" erfolgen; mit einer 40 Millionen Euro teuren Brücke oder einem fast doppelt so teuren Tunnel. Wirtschaftliche Erfordernisse werden angeführt. Als wäre nicht schon haarsträubend oft bewiesen worden, welchen Schaden Bauen unter dem Diktat kurzfristiger Wirtschaftsinteressen anrichtet: Heere von Baudenkmälern und ganze Landschaften haben der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder im Namen der Wirtschaftlichkeit und Verkehrstüchtigkeit vernichtet. Die Schrecken gipfelten Anfang der sechziger Jahre im Abriss des "Wirtshauses im Spessart" bei Rohrbrunn, das die Novelle des Romantikers Wilhem Hauff unsterblich gemacht hatte zugunsten einer Autobahn - und 1980 in Idar-Obersteinin der Zubetonierung der Nahe, an deren Ufern es gewachsen war.

Nun also die Loreley, die man für so unantastbar hielt wie das Elbtal.Gilt der Dresdner Titel als Kompromiss, der die Landschaft einbegreift, weil die Stadt in Folge ihrer Zerstörung 1945 nicht als Gesamtes ausgezeichnet werden konnte, so ist das mittlere Rheintal eine Kulturlandschaft im buchstäblichen Sinn. Welterbe wurde sie wegen der Verschmelzung von Kultur mit Natur, historischen Bauten und Burgruinen mit den von Steilfelsen und Rebhängen umsäumten Schleifen des Stroms, der hier atemberaubende Panoramen schaffend durch das Gebirge bricht.

Hundert brückenfreie Kilometer Rheinstrecke, ein vergleichseise winziger Abschnitt zwischen Mainz und Koblenz - als die UNESCO den Titel verlieh hatte die deutsche Sektion der Debkmalpfleger von Icomos sie, aber auch die Anlieger darauf hingewiesen, dass dieser Zustand bewahrt werden müsse. Kommunalpolitiker, die 2002 jubelten und nun eine Brücke fordern, wissen also, was sie tun. Trotzdem sei ihnen gesagt: Wer an der Loreley eine Brücke baut, verhält sich wie jemand, der die berühmten Loreley-Gemälde von Begas und Steinle mit der Axt bearbeitet.

Beim brückenlosen "Herz der Romantik", so protestiert nun Icomos-Direktor Michael Petzet zähle "der Fährbetrieb zum Charakter der Kulturlandschaft". Er solle, wolle man nicht den UNESCO-Titel verlieren, ausgebaut werden. Inzwischen hat auch der Deutsche Kulturrat reagiert: "Der Titel Weltkulturerbe", so sein Geschäftsführer Olaf Zimmermann, ist mehr als ein touristisches Gütesiegel. Er zeichnet eine Region oder Kulturstätte als dauerhaft bewahrenswert aus. Daraus ergibt sich eine unvergängliche Verpflichtung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass leider nicht immer mit der notwendigen Sensibilität (damit) umgegangen wird."

Doch auch die Verteidiger des Mittelrheintals drehen sich im Teufelskreis. Hält doch Michael Petzet den Brückenfreunden entgegen, dass die Ernennung zum Weltkulturerbe für das Mittelrheintal auch "eine außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung hat". Ein Wettrennen um größere Wachstumszahlen und höhere Profitraten? Wer da den kleinen Finger reicht, riskiert die Hand. Nein, die Loreley und das Mittelrheintal sind vorrangig eine Kulturlandschaft, die, wie uns die Romantik gezeigt hat, in ihrer Brückenlosigkeit ein jedermann verständliches und berührendes Symbol für die Macht der Natur und des Schicksals darstellt. Hier müssten Wirtschaftlichkeitsfanatiker schweigen.

Doch daran zu glauben hieße die "Blaue Blume" für bare Münze zu nehmen: Noch nie, außer 1964, als eine Schnellstraße bei Eltville auch dank flammender Appelle von Karl Korn in dieser Zeitung verhindert wurde, hat man die Strangulierung des Rheins durch Straßen, Gleistrassen und Brücken aufhalten können. Am Ende dürfte es so kommen wie in Dresden. Eine Brücke verstümmelt die Kulturlandschaft - und alle waschen ihre Hände in Unschuld.

Quelle: FAZ vom 24.01.2008 Dieter Bartetzko

RZ CDU-Bürgermeister trommeln für die Landesbrücke

Leserbrief zum Artikel der RZ Kreis Altenkirchen vom Mittwoch, 28. Februar 2018, Seite 3

Gemeinsames überbrücken

Bevor der Rhein-Hunsrück-Kreis als Kostenträger für eine Brücke heute und in der Zukunft herangezogen werden kann, ist die Kernfrage zu klären: Ist die Brücke regional oder überregional. Es geht um sehr viel Geld: Bis zum Jahr 2009 wurden für das reine Brückenbauwerk 40 Mio. - € und zusätzlich 20 Mio. - € Baunebenkosten genannt. Bei einem möglichen Fertigstellungstermin im Jahr 2031 ist demnach von mindestens 100 Mio. - € auszugehen.

Die Regierungsparteien des Landes, SPD, FDP und Grüne, haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen. Diese Planung ist eingebunden in die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes“.

Brückenplanung und die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes sind nach dem Willen der Koalition eng verbunden. Der Verkehrsbedarf der Menschen am Rhein ist zu analysieren, um dann die Verkehrsabläufe danach auszurichten und zu verbessern. Wie die Menschen zukünftig über den Rhein kommen wird damit geklärt werden: Nur noch über die eine Brücke? Wer kein Auto hat also gar nicht mehr? Schüler zu ihren Schulen, Menschen ins Krankenhaus, Verwandtenbesuche alles vorbei? Wie kommen die 200 Schüler täglich von der linken Rheinseite ins Gymnasium in St. Goarshausen und von der rechten Rheinseite in die Bopparder Schulen? Im Moment steht fest: Gar nicht. Denn alle Fährbetriebe hören mit einem Brückenbau aus wirtschaftlichen Gründen auf. Das entsprechende Schreiben der Fährbetreiber an die Landesregierung wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis.

Bisher wird lediglich behauptet, dass eine Brücke zu bauen ist. Egal für was. Es zeichnet Landrat Bröhr aus, dass er vorab genau wissen will, ob Kosten in welcher Höhe für den Kreishaushalt anfallen und ob er sich das leisten kann, oder ist es der Haushalt des Landes. Letztlich finanzieren die Städte und Gemeinden die Haushalte, auch den Kreishaushalt. Allein deshalb sollten sie parteiübergreifend ihr Interesse an dem Mobilitätskonzept und an der Kostenaufklärung anmelden.

Die Koalitionsparteien sind alle auch in den Kreistagen vertreten. Insofern wäre Landrat Bröhr auch von allen Parteien zu unterstützen, um diese Frage abschließend zu klären. Nur die Freien Wähler dürften hier auszunehmen sein, sie müssen den Koalitionsvertrag nicht lesen. Dennoch könnten auch sie endlich einmal sagen, wie viel Geld sie auch für überregionalen Verkehr im Mittelrheintal aus den Kreiskassen nehmen werden.

Klaus Thomas
Bürgerinitiative Rheinpassagen
Boppard, 2. März 2018