Mittelrheinbrücke Leser der Rhein-Zeitung spricht sich für die Vorgehensweise von Landrat Marlon Bröhr aus, auf verbindliche Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung zu drängen.
„Ich möchte lieber bodenständiges Handeln und keinen Sündenfall“
So mancher Leserbrief von SPD-Mitgliedern oder Mitgliedern der SPD-Nachwuchsorganisation ist schon bedenklich. Es wird ausschließlich gegen unseren angesehenen Landrat geholzt und mit Dreck geschmissen. Fakten? Fehlanzeige!
Argumente fehlen, weil es keine Argumente gibt. Was soll man dagegen haben, dass ein Kreis wissen will, wer bei einem Großprojekt wie viel bezahlen soll? Und dabei ist es schon sehr merkwürdig, dass sich die Landesregierung darum windet und vehement wehrt, endlich verbindliche Zusagen zur Finanzierung und Unterhaltung der Brücke zu treffen. Will die Landesregierung die Brücke überhaupt bauen? Oder haben sie mit der Formulierung im Koalitionsvertrag (Planung und nicht (!) Bau der Brücke) nur den Koalitionsfrieden zwischen SPD, FDP und Grünen sichern wollen?
Und wer jetzt die Mär verbreitet, der Landrat oder der Kreistag wollten die Brücke nicht, verdreht wissentlich die Fakten. Denn der Kreistag hat auf Initiative von Landrat Marlon Bröhr beschlossen, bis zu 5 (!) Millionen Euro für die Brücke zu investieren. Das ist sehr viel Geld für unseren kleinen Rhein-Hunsrück-Kreis und ein klares Bekenntnis für die Brücke. Das weiß jeder!
Keine Kommune, weder Wiesbaden noch Mainz, weder Ludwigshafen noch Koblenz, oder irgendeine andere Kommune hat je eine Brücke über den Rhein in eigener Trägerschaft gebaut und 5 Millionen Euro selbst dazugegeben.
Landrat und Kreistag geht es um ein vorausschauendes Handeln und um Planungssicherheit und es geht in erster Linie auch um die finanzielle Zukunftsfähigkeit unseres Kreises. Denn ob 96 Prozent, 90 Prozent oder nur 65 Prozent an Landesförderung: Diese nach wie vor offene Entscheidung hat große Auswirkungen auf unseren Kreis und unsere Städte und Gemeinden. Der Kreis würde sich nämlich bei der aktuellen in Aussicht gestellten mickrigen Landesförderung von nur 65 Prozent oder der vom SPD Kreisvorsitzenden für möglich gehaltenen 75-prozentigen Förderung über viele Jahre finanziell ruinieren.
Von den zukünftigen hohen Unterhaltungskosten für die beiden Kreise ganz abgesehen. Investitionen in Schulen, Kitas oder die Kreismusikschule wären dann fast nicht mehr möglich.
So sieht sicher nicht (wie die SPD geworben hat) unser Land/Kreis von morgen aus. Ich möchte lieber bodenständiges Handeln und keinen Sündenfall zu Lasten unserer Städte und Gemeinden sowie kommender Generationen.
Deswegen ist es richtig, dass der Landrat und der Kreistag darauf drängen, dass die Landesregierung verbindliche Zusagen zur Finanzierung und Unterhaltung trifft – und zwar bevor erneut mit insgesamt über 650 000 Euro viel Geld der Steuerzahler in ein Raumordnungsverfahren gesteckt wird. Denn nur mit klaren Zusagen wird die Brücke letztlich gebaut und Land und Kreise denken gemeinsam heute schon an morgen!
Thomas Meurer, Ellern
